In dieser Woche sollten alle Grundstückseigentümer in Schramberg ihre Grundsteuerbescheide erhalten haben. Am 11. März habe die Stadtverwaltung sie zur Post gegeben, berichtete Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr unter Bekanntgaben im Verwaltungsausschuss.
Schramberg. Die Bescheide seien „auf Basis der Grundsteuerreform“ ergangen, so Eisenlohr. Jürgen Reuter (Aktive Bürger) wollte wissen, womit die Empfänger zu rechnen hätten. Er habe gelesen, dass in anderen Kommunen Steigerungen von 70 Prozent bei Einfamilienhäusern aufträten. Er sorgte sich: „Bekommen wir einen Shitstorm?“
Eisenlohr erwiderte, seit zwei Monaten stünde die Berechnungsformel auf der Homepage der Stadt. So habe jeder Grundbesitzer seinen Steuerbetrag errechnen können. Stadtkämmerer Klemens Walter betonte, man habe das Thema schon mehrfach behandelt.
Verschiebungen ja, Mehreinnahmen nein
„Es wird Verschiebungen geben.“ Die Stadt werde aber keine zusätzlichen Einnahmen haben, wie es einige andere Kommunen planten. Er rechne mit einer „überschaubaren Zahl von Widersprüchen“, so Walter.
CDU-Stadträtin (und Steuerberaterin) Barbara Kunst berichtete von einer Mandantin. Diese habe ein unbebautes Grundstück im Innenbereich. Sie müsse nun deutlich mehr als für ein bebautes Grundstück zahlen. Das aber sei eine politische Entscheidung des Gesetzgebers gewesen.
Politisch gewollt
Wenn man Innenverdichtung wolle, müsse man es teurer machen, wenn diese Grundstücke brach liegen. “Unbebaute Grundstücke im Innenbereich sind wertvoll“, so Kunst. Ihrer Klientin könne sie nur raten, entweder das Grundstück zu bebauen oder zu verkaufen. Auch Eisenlohr erinnerte an die „Steuerungsabsicht“ des Gesetzgebers.
Eine andere Stadträtin meldete sich und bekannte, sie sei in Sorge gewesen, deutlich mehr zahlen zu müssen. „Wir waren positiv überrascht, es sind nur fünf Euro mehr.“
Ziel der Reform war eine gerechtere Besteuerung. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber verlangt. Wer nun deutlich mehr Grundsteuer bezahlen muss, könnte sich auch überlegen, ob er nicht in den vergangenen Jahrzehnten ungerecht wenig Steuer bezahlt hat, merkte ein Ratsmitglied im Gespräch mit der NRWZ an.